REFORME DE L’IMPOSITION DES ENTREPRISES III

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UNTERNEHMENS- STEUERREFORM III

Die USTR III wurde durch den Steuerstreit der Schweiz mit der EU ausgelöst. Die Schweiz hat dem steigenden Druck nachgeben müssen und mit der EU eine entsprechende Vereinbarung getroffen, um nicht mit Sanktionen bestraft zu werden. Demnach muss sie ihre Unternehmensbesteuerung den internationalen Standards angleichen. Konkret heisst das vorerst eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Erträge und das Abschaffen diverser Steuerprivilegien.

Eine Chance
Mit der eingangs erwähnten Revision will der Gesetzgeber das heutige Steuersystem optimieren und gleichzeitig die internationalen Standards einhalten. Sie soll aber auch das helvetische Erfolgsmodell nachhaltig aufrechterhalten, welches der Schweiz in den letzten 30-40 Jahren eine immens grosse Anzahl unternehmerischer Ansiedelungen und dementsprechenden Wohlstand beschert hat. Die Kantone müssen aber auch bei der Ausgestaltung der Regelungen über ein hohes Mass an Flexibilität verfügen, damit dies auch gelingt – es gilt hier dem föderalistischen Grundgedanken der Schweiz nicht zu widersprechen. Aus diesem Grund wurde das Reformpaket modular aufgebaut und lässt den Kantonen grossen Umsetzungsspielraum – so ist gewährleistet, dass es sich zügig von den Kantonen umsetzen lässt.

Die Reform
Im Rahmen der Vorlage will der Bundesrat fünf international kritisierte privilegierte Unternehmensbesteuerungen ersetzen: Holdinggesellschaft, Verwaltungsgesellschaft, gemischte Gesellschaft, Prinzipalbesteuerung und Swiss Finance Branch. Das Substrat aus diesen Besteuerungsformen macht etwa die Hälfte des Gewinnsteueraufkommens der direkten Bundessteuer aus und beträgt zusammen mit den kantonalen Gewinnsteuern jährlich rund fünf Milliarden Schweizer Franken. Die Massnahmen sollen verhindern Puttygen tool windows download , dass es zu einem massiven Einbruch des Steueraufkommens infolge Abwanderungen kommt. Sie sollen dazu beitragen, dass die Schweiz auch in Zukunft für die Ansiedlung von Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt und eine Kompensation über die verstärkte Besteuerung von natürlichen Personen vermieden wird. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Reformmassnahmen und deren Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz:

  1. Patentbox

    Mit der Patentbox werden Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten privilegiert besteuert. Dies soll Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie deren Wertschöpfung in den Unternehmungen fördern. Patentboxen werden weltweit anerkannt und auch in vielen Ländern angewendet. Allerdings wird deren Ausprägung durch Vorgaben der OECD eingeschränkt (sogenannter „Nexus-Approach“). Die neue kantonale Patentboxlösung übernimmt diese OECD-Vorgaben.

  2. Erhöhte Abzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten

    Weil der Nexus-Ansatz die Wirkung der Patentbox reduziert, können die Kantone die Patentbox mit einem inputorientierten Sonderabzug von bis zu 150% für Forschungs- und Entwicklungskosten ergänzen – auch dies ist ein international erprobtes und anerkanntes Besteuerungswerkzeug.

  3. Zinsbereinigte Gewinnsteuer

    Dieses ebenfalls international eingesetzte und anerkannte Instrument soll die Schweiz als Standort für Konzernfinanzierungen stärken. Es hat das Ziel, Eigen- und Fremdkapital steuerlich teilweise gleichzustellen. Damit wirkt es einer übermässigen Verschuldung von Unternehmen entgegen, setzt Investitionsimpulse und bietet Anreiz für eine starke Eigenfinanzierung. Des Weiteren begünstigt eine zinsbereinigte Gewinnsteuer auch andere zentrale Konzernsteuerungsfunktionen wie sogenannte Treasury-Aktivitäten, regionale oder globale Hauptsitz- und Managementfunktionen oder das zentrale Beschaffungswesen. So können hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen, welche wiederum eine lokale Nachfrage erzeugen. Die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer ist bei Annahme dieser Vorlage auf Bundesebene definitiv. Auf kantonaler Ebene ist die Einführung für die Kantone freiwillig unter der Bedingung, dass sie bei der Teilbesteuerung von privaten Dividendeneinkünften von qualifizierten Beteiligungen mindestens eine Besteuerungsquote von 60% vorsehen.

  4. Auflösung von stillen Reserven

    Diese Regelung soll den Wechsel von der privilegierten in die ordentliche Besteuerung sachgerecht ausgestalten und soll den Unternehmen die notwendige Investitionssicherheit gewähren. Beim Wegfall der heutigen Steuerprivilegien erfolgt die Besteuerung der nach altem Recht gebildeten stillen Reserven und Mehrwerte während einer Übergangsperiode von fünf Jahren zu einem tieferen Sondersteuersatz, welcher kantonal festzulegen ist. Damit wird ein sonst entstehender Fiskalschock abgemildert. Beim Eintritt in die Patentbox können die Kantone auf die ansonsten beim Eintritt in die Boxbesteuerung sofort anfallende einmalige Steuerbelastung verzichten, sofern sie diese Steuerbelastung innert fünf Jahren auf andere Weise sicherstellen.

  5. Kantonale Steuersatzreduktion für alle Unternehmungen

    Steuernachteile, die aus der notwendigen Abschaffung der heutigen Steuerprivilegien entstehen, könnten Unternehmen mit mobilen Aktivitäten dazu motivieren, den Standort Schweiz zu verlassen. Dies hätte hohe Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden zur Folge. Eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze soll diesen Effekt verhindern. Der Bund wird mittels einer Erhöhung des Anteils der Kantone an den Einnahmen der direkten Bundessteuern die Kantone finanziell dabei unterstützen.

  6. Kapitalsteuer

    Bei Unternehmungen mit Steuerprivilegien ist die Kapitalsteuer heute in den meisten Kantonen günstiger angesetzt als bei einem Unternehmen ohne besondere Steuerbehandlung. Deshalb sollen die Kantone die kantonale Kapitalsteuer auch künftig ermässigen können, soweit sie auf Patente, vergleichbare Rechte, auf Beteiligungen und auf Konzerndarlehen entfällt.
    Der „Ausbruch“ des Steuerstreites zwischen der Schweiz und der EU hat eine gewisse Rechtsunsicherheit in der langfristigen Steuerberatung ausgelöst und wirkte sich auch negativ auf unseren Standort aus. Eine Ablehnung dieser Vorlage würde unserer Meinung nach eine viel grössere Rechtsunsicherheit auslösen. So oder so ist die Schweiz gezwungen, die Steuerprivilegien abzuschaffen. Die hier in dieser Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen beurteilen wir als äusserst wirksam und effizient. Ausserdem werden auch die international anerkannten Steuerprivilegien im schweizerischen Steuerrechtssystem eingeführt. Ohne diese Gegenmassnahmen zur Abschaffung der „alten“ Steuerprivilegien, wäre die Schweiz mit deren teilweise sehr hohen Gewinnsteuersätzen (je nach Kanton) im Vergleich zum Ausland äusserst unattraktiv. Aus diesem einfachen und sachlichen Grund empfehlen wir die Annahme dieser Vorlage.
    Wir hoffen Ihnen hiermit eine kleine, sachliche Übersicht gegeben zu haben.

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